Macht der Medien: Angst vor der Leinenpflicht!
...die schlicht und einfach nicht der Wahrheit entsprechen und mit objektivem Journalismus schlichtweg gar nichts zu tun haben.
In der Folge wurde ich als Sachverständiger mit Anfragen zum Thema überhäuft, die jeglicher Grundlage fehlte. Damit wir dieser Flut an Falschdarstellungen und Ungereimtheiten endlich konkret entgegenwirken können, folgende Darstellung:
Wann kommt das neue Hundegesetz Berlin?
Nach Rücksprache mit dem Berliner Senat liegt ein neuer Entwurf des Hundegesetzes vor, welcher nun durch unterschiedliche Gremien und Referate geht und dort zunächst abgesegnet werden muss. Erst wenn dieser bürokratische Akt abgeschlossen ist, wird aus dem Entwurf ein neues Hundegesetzt. Dieses muss dann noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. In diesem aktuellen und andauernden Prozess kann es immer wieder zu Korrekturen des Entwurfes kommen, was eine mögliche Verabschiedung des Gesetzes verzögert.
Der durch verschiedene Tageszeitungen dargestellte Leinenzwang ab Januar 2014 ist somit reine Spekulation. Ein Hundehalter benötigt auch gleichfalls ab Januar 2014 keinen Hundeführerschein, um mit seinem Hund leinenfrei zu spazieren.
Wann ist der Hundeführerschein Pflicht?
Dem Berliner Senat liegen aktuell mehrere Entwürfe zur Abnahme des Hundeführerscheins vor, welche den Inhalt und die Durchführung des Hundeführerscheins beschreiben. Dabei geht es nicht nur um Anforderungen an den Hundebesitzer und Umsetzung der Prüfung, sondern auch um die Realisierung. Dazu müssen Kostenfragen und Kontrollmechanismen genau so geregelt werden, wie die Anforderungen an den Hundehalter. Wer darf den Hundeführerschein abnehmen? Welche Qualifikation ist dazu nötigt? Welche Konsequenzen sind bei Verstößen verhältnismäßig? Welche Übergangszeit zur Umsetzung ist notwendig und gerechtfertigt? Welche Abteilung im Berliner Senat übernimmt die Verwaltung und Regelung?
Eine Pflicht zum Hundeführerschein wird im Hundegesetz geregelt. Solange keine Neufassung verabschiedet wurde, gilt somit das aktuelle Hundegesetz Berlins, wo weder Leinenzwang noch Hundeführerschein Berücksichtigung findet.
Wann ist mit dem neuen Hundegesetz und somit ggf. Leinenzwang und Hundeführerschein zu rechnen?
Das letzte Wort hat das Abgeordnetenhaus, hier wird über das Gesetz am Ende entschieden. Der Prozess ist völlig ergebnisoffen, so auch Senator Heilmann. Es ist "ein Experiment, das auch scheitern kann".
Am Wochenende hieß es in Medienberichten, dass der Leinenzwang für Hunde künftig auch auf Gehwegen gelten solle. Bislang gilt sie nur für Wälder, Parks, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel sowie in Treppenhäusern. Solange aber das Abgeordnetenhaus das Gesetz nicht in vollem Umfang verabschiedet hat, bleibt der bislang geltende Leinenzwang. Selbst wenn das Abgeordnetenhaus in kürze einem neuen Hundegesetz zustimmt, ist vor Sommer 2014 keine Änderung der Gesetzgebung zu erwarten. Dazu folgt eine Übergangsfrist, welche sowohl Behörden als auch Hundehalter die Umsetzung ermöglicht. Somit hat jeder Hundehalter maximal bis 2015 die Möglichkeit sich den an ihn gestellten Anforderungen zu gestallten.
Warum wird eigentlich seit Jahren über ein neues Hundegesetz für Berlin diskutiert?
Das aktuelle Hundegesetz in Berlin ist veraltet. Viele sind damit unzufrieden. Die Berliner Beißstatistik besagt: 655 Fälle im Jahr 2012. Pro Tag gibt es etwa drei Beißattacken von Hunden, die meisten von Schäferhunden und Mischlingshunden. Aber es gibt eine zwölf Jahre alte "Rasseliste", die nur bestimmte Hunde als gefährlich einstuft, vor allem die sogenannten Kampfhunde. Schäferhunde sind nicht darunter. Halter solcher sog. Listenhunde werden, durch die unbegründete Vermutung das es sich um eine gefährliche Hunderasse handelt, an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Im Ergebnis folgen Nachteile bei der Wohnungssuche, Mitnahmeverbot des Hundes zu bestimmten Örtlichkeiten, negative Reaktionen anderer auf den sog. „Kampfhund“, etc.! Viele Besitzer werden also oft zu Unrecht beschuldigt, einen gefährlichen Hund zu führen und erleben dadurch viele Nachteile im täglichen Leben.
Die Einführung eines Hundeführerscheins ist nach wie vor umstritten, würde aber ein Gleichstellungsprinzip, unabhängig zu unterschiedlichen Rassen, mit sich führen.